Bürgeranregungen unerwünscht?
Bürgeranregungen unerwünscht?
Am gestrigen Dienstagabend fand die Aprilsitzung der Bezirksvertretung Bonn im Stadthaus statt. Überraschend und durchaus erfrischend war die Tatsache, dass sich die Tagesordnung fast ausschließlich mit lokalpolitischen Themen beschäftigte, und man zumindest einen Abend lang von den bundespolitischen Wirren rund um Asyl und Zuwanderung verschont blieb. Jedoch zeigte sich die Bezirksmehrheit an vielerlei Stellen von […]
Ratssitzung 07.04.2016
Erster interessanter Tagesordnungspunkt in der vergangenen Ratssitzung war die Bestätigung einer Eilentscheidung des Hauptausschusses bezüglich ‘Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen’. Der entsprechende Förderantrag war sehr euphemistisch, wenn nicht realitätsfern formuliert. So wurde beispielsweise die Völkerwanderung ungeahnten Ausmaßes Richtung Europa als “Dynamik im Flüchtlingszuzug” verharmlost. Ich wies in meinem Redebeitrag darauf hin, […]
Außer Spesen nichts gewesen
Am Abend des 4. April fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg in der Stadthalle statt. Thema war die Bereitstellung von neuen, vorgeblich temporären, Unterkünften für Asylbewerber unter Anderem am Sportplatz Neckarstraße in Plittersdorf. Mit der Beantragung der Sitzung, bei der mehrere Dutzend Godesberger als interessierte Zuschauer mitwirkten, wollte die SPD […]
Ratssitzung 25.02.2016
Bei der ersten Ratssitzung im neuen Jahr wurden mehrere wegweisende Richtungsentscheidungen getroffen, die gerade für den städtischen Haushalt von Relevanz waren. Auch zeigte sich erneut die Heuchelei der etablierten Politik. +Offene Ganztagsschulen+ Im Vorfeld der Ratssitzung kam es im Vorraum des Ratssaals erneut zu einer Kundgebung empörter Eltern, die sich gegen die Kürzungen bei den […]
Doch keine “No-Go-Areas” in Bonn?
Am 31.12.2015 teilte die Bonner Polizei auf Presseanfrage mit, dass es in Bonn trotz teilweise widersprüchlicher Angaben diverser Amtsträger (u.a. Innenminister Jäger (SPD)) keinerlei sogenannte „No-Go-Areas“ geben würde. Kriminalitätsschwerpunkte seien u.a. die Bonner und Bad Godesberger Innenstadt, sowie der Stadtteil Tannenbusch. Diese Angabe überrascht Kenner der Kriminalitätsentwicklung innerhalb der Bundesstadt in den vergangenen Jahren. Nicht […]
Kleine Anfragen 2015
Die folgenden Kleinen Anfragen wurden im Laufe des Jahres 2015 an die Bonner Stadtverwaltung gestellt. Fraktions- und Gruppenangestellte Antwort Kosten der Sitzungsverpflegung Antwort (nur nichtöffentlich) Sinti und Roma Antwort Leerstand Antwort (liegt noch nicht vor) Politische Kundgebungen Antwort Kriminalität Antwort Asylunterkünfte Antwort Asylkosten Antwort Abschiebungen Antwort Asylzahlen Antwort Linksextremistische Straftaten Antwort Asylunterbringung in Luftschutzeinrichtungen Antwort […]
Anträge in der Bezirksvertretung Bad Godesberg
Die folgenden Anträge wurden im Laufe der vergangenen Monate bei der Bezirksvertretung Bonn eingereicht. Sie wurden in Gänze abgelehnt. Sicherheitskonzept Stadt- und Redoutenpark Informationskampagne gegen Salafismus Asylunterbringung Muffendorf Solidarität mit Frankreich
Anträge in der Bezirksvertretung Bonn
Die folgenden Anträge wurden im Laufe der vergangenen Monate bei der Bezirksvertretung Bonn eingereicht. Sie wurden in Gänze abgelehnt. Anti-Stau-Konzept Gewalt in Asylunterkunft Endenich Gustav-Noske-Straße Salafismus-Prävention Senioren-Sicherheitsberater
Mit viel Schwung in das neue Jahr
Zu Jahresbeginn wird der Bonner Kreisverband der Bürgerbewegung PRO NRW, der sich in den vergangenen Wochen und Monaten vollständig neu aufgestellt hatte, auch inhaltlich runderneuert in den politischen Wettbewerb einsteigen. In den letzten Tagen und Wochen lag der Fokus auf die Erstellung eines thematisch breiten und umfangreichen kommunalen Parteiprogramms, welches die bislang bestehenden kommunalpolitischen Leitlinien […]
Sicherheitsoffensive für Bonn gestartet!
Vor einigen Tagen startete der Bonner Kreisverband der Bürgerbewegung PRO NRW die in sozialen Medien bereits angekündigte Sicherheitsoffensive mit spezifischen Werbemitteln hinsichtlich Kriminalität und deren Prävention. Insgesamt 20.000 Themenflugblätter sollen in den kommenden Wochen bis Weihnachten in Bonn verteilt werden. Ein Anfang wurde bereits in Auerberg (2.500) und Beuel-Mitte (1.500) Informationsbroschüren gemacht. Zusätzlich wurde das […]